Gesch?ftsbedingungen der Schlosser und Schmiede

Kostenvoranschlag:
Kostenvoranschl?ge werden nur schriftlich erteilt; die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages auf Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. Kostenvoranschl?ge sind entgeltlich und unverbindlich, doch wird bei Erteilung eines Auftrages im Umfang des Kostenvoranschlages bezahltes Entgelt gutgeschrieben. Die im Kostenvoranschlag verzeichneten Preise sind die Preise des Tages, dessen Datum der Kostenvoranschlag tr?gt. S?mtliche technische Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.


Angebote:
Angebote werden nur schriftlich erteilt. Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Anbotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung m?glich.


Preise:
Alle von uns genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation und sind jedenfalls sechs Wochen gültig. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder andere, zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc., ver?ndern, so werden die Preise entsprechend erh?ht. Pauschalpreiszusagen werden nicht gegeben.


Leistungsausführung:
Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten gekl?rt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat. Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer kostenlos die erforderliche Energie und versperrbare R?ume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht, werden die durch die notwendigen überstunden und die durch Beschleunigung der Materialbeschaffung auflaufenden Mehrkosten berechnet.


Leistungsfristen und -termine:
Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verz?gert und wurde die Verz?gerung nicht durch Umst?nde, die der Rechtssph?re des Auftragnehmers zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen entsprechend verl?ngert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verz?gerungen auflaufenden Mehrkosten sind dann vom Auftraggeber zu tragen, wenn die die Verz?gerungen bewirkenden Umst?nde seiner Rechtssph?re zuzurechnen sind.


?-Normen:
Wurde die Geltung von ?-Normen vereinbart, so gelten sie nur insoweit, als sie diesen Gesch?ftsbedingungen nicht widersprechen.


Verrechnung:
Bei Verrechnung nach L?ngenma? wird die gr??te L?nge zugrunde gelegt, dies sowohl bei schr?g geschnittenen und ausgeklinkten Profilen als auch bei gebogenen Profilen, Handl?ufen und dgl. sowie bei Stiegen-, Balkon- und Schutzgel?ndern, Einfriedungen und dgl. Bei Verrechnung eines Fl?chenma?es wird stets das kleinste, die ausgeführte Fl?che umschreibende Rechteck zugrunde gelegt. Die Verrechnung nach Masse erfolgt durch W?gung oder nach der theoretischen Konstruktionsmasse. Für Formstahl und Profile ist das Handelsgewicht, für Stahlblech und Bandstahl sind je mm der Materialdicke 8,0 kp/m2 anzusetzen; die Walztoleranz ist jeweils enthalten.


übernahme:
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber vom übergabstermin zeitgerecht zu verst?ndigen; der Auftraggeber wird hiermit darauf hingewiesen, dass bei seinem Fernbleiben die übergabe der erbrachten Leistungen als am vorgesehenen übergabstermin erfolgt anzusehen ist.


Zahlungen:
Der Auftraggeber hat Teilzahlungen nach Ma?gabe des Fortschrittes der Leistungsausführung über Verlangen des Auftragnehmers zu leisten. Mahn- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der H?he von 9 % j?hrlich zu berechnen; hierdurch werden bestehende Ansprüche auf Ersatz h?herer Zinsen nicht beeintr?chtigt.


Eigentumsvorbehalt:
Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollst?ndigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.


Beschr?nkungen des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung):
Bei behelfsm??igen Instandsetzungen ist mit einer sehr beschr?nkten Haltbarkeit zu rechnen. Bei eloxierten und beschichteten Materialien sind Unterschiede in den Farbnuancen nicht ausgeschlossen. Bei Oberfl?chenveredelungen und hier insbesondere beim Pulverbeschichten und Lackieren von Metallen und Kunststoffen kann es aufgrund verschiedener Verfahren und Materialeigenschaften zu geringen Farbunterschieden bzw. unterschiedlichen Glanzgraden zwischen einzelnen Werkstücken kommen. Unterschiede der beschriebenen Art sind technisch bedingt und k?nnen als Reklamationsursache nicht anerkannt werden. Die Haltbarkeit von Schl?ssern, Antrieben, Schlie?einrichtungen und dgl. richtet sich nach dem jeweiligen Stand der Technik. Schutzanstriche halten drei Monate.


Gew?hrleistung:
Die Gew?hrleistungsfrist betr?gt 6 Monate. Unbeschadet eines Wandelungsanspruches des Auftraggebers erfolgt die Gew?hrleistung durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen M?ngel in angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht m?glich oder nur mit hohen Kosten verbunden, so ist nach Wahl des Auftragnehmers angemessene Preisminderung zu gew?hren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern. Die Beweislastumkehr des § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Ansprüche aus der Gew?hrleistung erl?schen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile von dritter Hand oder vom Auftraggeber selbst ver?ndert oder instand gesetzt worden sind, oder bei Verzug des Auftragnehmers in Erfüllung der Gew?hrleistung. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gew?hrleistungsbestimmungen.


Schadenersatz:
Der Auftragnehmer haftet nur für verschuldete Sch?den an allen dem Auftraggeber geh?rigen Gegenst?nden, die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat und Personensch?den. Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens, sind ausgeschlossen, soweit nicht grobes Verschulden oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers vorliegt. Das Vorliegen von grober Fahrl?ssigkeit oder Vorsatz hat, sofern es sich nicht um Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, der Gesch?digte zu beweisen.


Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus Vertr?gen mit uns sich ergebenden Verpflichtungen, auch für Urkunden-, Scheck-, und Wechselklagen, ist unser Firmensitz.


Salvatorische Klausel:
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unver?ndert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenes Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am n?chsten kommt.